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Nach der Demo in den Knast

Peter Nowak

Ein Berliner Teilnehmer der "Gleichheitsparade" sitzt seit fast zwei Wochen in Warschau in U-Haft

Seit dem 10. Juni sitzt der Berliner Antifaschist René K. in Warschau in Untersuchungshaft. An diesem Tag haben sich zur Unterstützung der Schwulen und Lesben in Polen Tausende an der so genannten Gleichheitsparade beteiligt - auch aus Deutschland. Neben VertreterInnen von Homosexuellenverbänden, Grünen und SPD hatten antifaschistische Gruppen nach Warschau mobilisiert. Im Vorfeld hatten polnischen Neonazis gedroht, die Parade anzugreifen.

Tatsächlich provozierten rechte Gruppen und katholische FundamentalistInnen immer wieder die Gleichheitsparade. Am Rande der Abschlusskundgebung gab es eine Rangelei zwischen TeilnehmerInnen der Parade und GegendemonstrantInnen. Anschließend nahm die Polizei mehrere Personen fest, darunter den 22-jährigen René K. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil er sich gegen seine Festnahme gewehrt habe. AugenzeugInnen sagten der taz, dass die Festnahmen wahllos gewesen seien.

Mittlerweile hat ein Berliner Solidaritätskomitee heftige Vorwürfe gegen die polnische Justiz erhoben. Der Festgenommene sei ohne anwaltlichen Beistand dem Haftrichter vorgeführt worden; dieser habe eine dreimonatige Untersuchungshaft angeordnet. Erst neun Tage nach seiner Inhaftierung habe er das erste Mal mit seinem Anwalt sprechen können. Auch ein Dolmetscher sei ihm bisher verweigert worden. Der Sprecher des Solidaritätskomitees kritisierte auch das "mangelnde Engagement der deutschen Behörden". So habe noch am Abend der Festnahme ein Mitorganisator der Parade die deutsche Botschaft in Warschau informiert, sei aber auf wenig Interesse gestoßen, weil er kein Angehöriger des Inhaftierten sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin wies die Kritik zurück: Man habe sofort einen Besuchsantrag gestellt. Ein Botschaftsmitarbeiter konnte René K. am 20. Juni besuchen.

Die Solidaritätsgruppe setzt weiter auf politischen Druck. Sie ruft für heute um 15 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der polnischen Botschaft in der Lassenstraße (S-Bahnhof Grunewald) auf.

Informationen über weitere Aktionen demnächst auf: www.queerberlin.tk

Erschienen in der Tageszeitung (taz) am 23.6.2006