Landtag Brandenburg zum 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages

Frank Kupferschmidt

Der Brandenburger Landtag hat heute, dem 8. Juni 2016, einen Antrag zum 25-jährigen Jubiläum des "Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" vom 17. Juni 1991 bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Der Landtag würdigt darin die intensive Kooperation in Städte- und Schulpartnerschaften, in der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, der Stiftung Genshagen aber auch der "Oderpartnerschaft", von denen allen Brandenburg in vielfältiger Weise profitiere. Besonders hervorgehoben werden die "deutsch-polnischen Doppelstädte Frankfurt (Oder) und Słubice sowie Guben und Gubin" und die Zusammenarbeit zwischen der Uckermark und Szczecin. Der herausragenden Rolle des Deutsch-Polnischen Jugendwerks soll mit einer Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine verbesserte Finanzausstattung Rechnung getragen werden. Der Landtag fordert die Landesregierung u.a. auf, "sich weiterhin für grenzüberschreitende Nah- und Fernverkehrsverbindungen einzusetzen", "die enge Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Grenzbehörden diesseits und jenseits von Oder und Neiße weiter voranzutreiben", "die Förderung der polnischen Sprache in Brandenburger Schulen zu intensivieren" und "sich für einen Ausbau von Projekten zum deutsch-polnischen Jugendaustausch einzusetzen." Ministerpräsident Woidke betonte in seinem Redebeitrag, dass die erreichte "wunderbare Normalität in den deutsch-polnischen Beziehungen Anfang der 90er Jahre alles andere als eine Selbstverständlichkeit" gewesen sei. Auch in der Energiepolitik solle europäisches Denken gestärkt werden. Warum, so Woidke, werde Strom aus Prenzlau nach Bayern geleitet und nicht nach Szczecin. Darüber müsse man sicher noch einmal nachdenken. Außerdem kündigte der Ministerpräsident einen weiteren Bahngipfel an. Dabei geht es um attraktive Verbindungen, die auch zeitlich mit dem Pkw konkurrieren können.